Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG (Corona-Mehrkosten-Vereinbarung) verständigt. Damit werden krankenhausindividuelle Verhandlungen über die Höhe der nicht anderweitig finanzierten, coronabedingten Mehrkosten für den gesetzlich vorgegebenen Anspruchszeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 gemäß § 5 Abs. 3i KHEntgG ermöglicht.
Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich auf eine 3. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung verständigt, mit der vorläufige Zuschlagsbeträge über den 30.06.2021 hinaus fortgeführt werden. Die vorläufigen Zuschlagsbeträge belaufen sich ab dem 01.07.2021 im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes auf 40 € (COVID-Fall) bzw. 20 € (Nicht-COVID-Fall) und im Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung auf pauschal 20 € je Fall und gelten für das gesamte 2. Halbjahr 2021, sofern die Vereinbarung nicht frühestens zum 31. Oktober 2021 von einer Vertragspartei gekündigt wird.
Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich darauf verständigt, die für das 1. Quartal 2021 vereinbarten vorläufigen Zuschlagsbeträge für nicht anderweitig finanzierte, coronabedingte Mehrkosten nach § 5 Abs. 3i KHEntgG für das 2. Quartal 2021 fortzuführen. Umgesetzt wurde dies über eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG sowie nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 BPflV (2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung).
Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich für die Abrechnung von Zuschlägen für nicht anderweitig finanzierte, coronabedingte Mehrkosten nach § 5 Abs. 3i KHEntgG auf eine Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nr. 9 KHEntgG über vorläufige Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG sowie nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 BPflV (2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung) verständigt. Die vorläufigen Zuschläge sind abzurechnen für alle im 1. Quartal 2021 aufgenommenen Patienten.
Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich für die Abrechnung von Zuschlägen für nicht anderweitig finanzierte, coronabedingte Mehrkosten nach § 5 Abs. 3i KHEntgG auf eine Vereinbarung nach § 9 Abs. 1a Nr. 9 KHEntgG verständigt, mit der übergangsweise vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2020 die bisherigen gesetzlich vorgegebenen Zuschläge in Höhe von 50,00 bzw. 100,00 Euro (Covid-Patient) im Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung fortgeführt werden.