Was steckt hinter der aktuellen Plakataktion der Krankenhäuser?

In den kommenden Wochen und Monaten werden Ihnen in Krankenhäusern immer wieder Plakate und Flyer auffallen, mit denen die Kliniken auf ihre prekäre Lage aufmerksam machen. Hier beantworten wir einige Fragen dazu.

Warum diese Plakate?

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine leiden die Krankenhäuser massiv unter der Inflation. Da sie ihre Preise nicht selbst erhöhen können, geben sie mehr Geld aus als sie einnehmen. In der Folge müssen so viele Krankenhäuser wie nie zuvor Insolvenz anmelden. Wir fordern seit zwei Jahren, dass Minister Lauterbach diese Schieflage ausgleicht und kurzfristig die Landesbasisfallwerte erhöht, mit denen die Einnahmen der Krankenhäuser berechnet werden. Bis heute ist aber nichts in diese Richtung passiert. Nach zwei Jahren Bitten herrscht in vielen Kliniken Verzweiflung und Unsicherheit.

Warum machen Sie den Menschen Angst?

Unsere Plakatthemen sollen keine Angst machen, sondern die jetzt schon spürbaren Folgen des Nicht-Handelns des Gesundheitsministers zeigen. Denn schon jetzt müssen Geburtsstationen schließen und werden Wege zur Notaufnahme immer weiter. Krankenhausinsolvenzen finden sich aktuell fast ausschließlich in ländlichen Regionen, in denen die medizinische Versorgung ohnehin schon schwierig ist.

Warum sprechen Sie den Gesundheitsminister direkt an?

Karl Lauterbach stellt sich wie kein anderer Politiker in die Öffentlichkeit. Wenn er von der Krankenhausreform spricht, dominiert meistens das „ich“; Lauterbach sagt „meine Reform“ und „mein Ministerium“. Umgekehrt muss er nun auch die persönliche Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen.

Lauterbach hat den Krankenhäusern doch bereits viele Milliarden Euro gegeben.

Konkrete Unterstützung hat sich auf die Energiehilfen beschränkt. Das hat vielen Kliniken auch gut geholfen. Aber diese Hilfen sind ausgelaufen, und das Grundproblem bleibt, dass die Krankenhäuser heutige Preise mit den Einnahmen von 2021 bezahlen müssen. Ansonsten haben die Krankenhäuser jüngst Gelder aus den Pflegebudgets, die ihnen für die Gehälter der Pflegekräfte ohnehin zustehen, früher ausgezahlt bekommen. Der Gesundheitsminister stellt dieses Geld als zusätzliche Hilfe dar und verbreitet auch noch falsche Zahlen: Statt der von Lauterbach behaupteten sechs Milliarden handelt es sich nur um 2,4 Milliarden. Auch andere Hilfen sind keine zusätzlichen Gelder, die Energiehilfen z.B. standen der gesamten Wirtschaft zu und sind mittlerweile ausgelaufen. Auch die 50 Milliarden Euro, die Lauterbach als Transformationsfonds für die Krankenhausreform angekündigt hat, stammen aus dem Gesundheitsfonds, also aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten, und aus den Kassen der Länder.

Warum kehren Sie nicht zum Dialog und zu sachlichen Argumenten zurück?

Wir sind vom Dialog niemals abgekehrt. Seit seinem Amtsantritt fordern wir Karl Lauterbach dazu auf, die Krankenhausreform zusammen mit den Krankenhäusern zu planen und mit ihnen zu reden. Die DKG ist nicht irgendein Lobbyverband, sondern erfüllt ihr gesetzlich vorgegebene Aufgaben in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Noch nie hat ein Gesundheitsminister Verbände dieser Selbstverwaltung ausgeschlossen oder sogar diffamiert. Zur Krankenhausreform haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, Studien in Auftrag gegeben und Positionspapiere verfasst, denn diese Reform benötigen wir dringend. Aber nicht einmal gab es ein offizielles Treffen mit dem zuständigen Minister. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.