Zum Beschluss von Union und SPD, ein Sondervermögen unter Einbeziehung von Krankenhausinvestitionen einzurichten, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:
„Wir begrüßen die Vereinbarung der mutmaßlich kommenden Koalitionäre, durch sogenannte Sondervermögen dringend notwendige Investitionen wieder zu ermöglichen und auch Krankenhausinvestitionen darin einzubinden. Es eröffnet sich jetzt die Möglichkeit, die Gelder des Transformationsfonds für die Krankenhausreform vollständig über Steuern zu finanzieren und nicht wie von Minister Lauterbach geplant, einseitig gesetzlich Versicherte zu belasten. Dadurch entsteht bei den Kassenfinanzen der erforderliche Spielraum, den dringend notwendigen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser zu finanzieren und die sich seit 2022 immer weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kliniken wieder zu schließen. Das ist ein unbedingt notwendiger Schritt, um die Versorgung kurz- und mittelfristig zu sichern und die Existenz zahlreicher bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nicht zu gefährden.
Aber auch über den Transformationsfonds hinaus anstehende unverzichtbare Investitionen können mit dem Sondervermögen ermöglicht werden. Der Klimawandel verlangt ein groß angelegtes Investitionsprogramm, um die Kliniken, ihre Beschäftigten und vor allem ihre Patientinnen und Patienten für die immer häufigeren Wetterextreme zu rüsten. Die Krankenhäuser als Energie-Großverbraucher können selbst einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie denn mit dem Ziel der Klimaneutralität umgebaut werden. Für Investitionen z.B. in Wärmedämmung, effiziente Heizungsanlagen und vieles mehr benötigen wir über die kommenden Jahre rund 30 Milliarden Euro. Jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat zu dem heutigen Investitionsstau geführt. Die neue Bundesregierung muss diesen Stau nun zügig auflösen.“