Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:
„Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl in Sachen Regierungsbildung klare Verhältnisse geschaffen. Union und SPD müssen sich jetzt zügig auf eine Koalition einigen, die viel zu erledigen hat. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt einen Politikwechsel und Klarheit bei vielen der drängenden Themen. Vor Ukraine-Krieg, Migration und Wirtschaftskrise darf die neue Regierung aber keineswegs die Gesundheits- und Krankenhauspolitik vergessen. CDU und CSU sind in den Wochen und Monaten vor der Wahl mit deutlicher aber auch konstruktiver Kritik an der Krankenhausreform aufgefallen. Die neue Bundesregierung muss nun schnell tragfähige Kompromisse zwischen den noch gegensätzlichen Positionen der beiden wahrscheinlichen Koalitionspartner finden. Die Unionsfraktion und die unionsregierten Länder haben eine Vielzahl an sinnvollen Vorschlägen in den Bundestag eingebracht, die dem Ziel dienen, die Reform zu verbessern und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten auch während des Transformationsprozesses zu gewährleisten: Ein angemessener Inflationsausgleich zur wirtschaftlichen Stabilisierung der ins Straucheln geratenen Branche, mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei der Leistungsgruppenplanung, Aussetzen der völlig dysfunktionalen Vorhaltefinanzierung und echter Bürokratieabbau durch konsequenten Abbau kleinteiliger Regulierungen. Die Krankenhausreform benötigt ohne Zweifel eine zügige Reform, damit die Krankenhäuser wieder verlässlich planen und ihrem Auftrag nachkommen können. Sicherung der flächendeckenden hochwertigen Versorgung muss der erste gesundheitspolitische Arbeitsauftrag der neuen Bundesregierung sein. Und nicht zuletzt braucht die Gesundheitspolitik auch einen anderen politischen Stil, der durch den Willen geprägt sein muss, gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens die Lösungen zu finden und umzusetzen, die angesichts der gewaltigen Herausforderungen jetzt gebraucht werden.“