Regulieren, Drangsalieren, Strangulieren – so lässt sich die Politik der Bundesregierung gegen die Krankenhäuser in Deutschland zusammenfassen. Mit unrealistischen Personal- und Strukturvorgaben, unzureichender Finanzierung und ungezügelter Kontrollwut der Krankenkassen werden die Krankenhäuser in einem existenzgefährdenden Ausmaß belastet. Die von der Politik proklamierte Weiterentwicklung des Krankenhauswesens ist zu einem unkoordinierten Überlebenskampf der Kliniken geworden.
Tägliche Meldungen über Schließungen von Geburtsabteilungen, Aufnahmebegrenzungen auf Intensivstationen bis hin zur Insolvenz von Krankenhäusern zeigen die negativen Folgen. Aktuell verschärfend kommt hinzu, dass die versprochene Ausfinanzierung der Mehrkosten des Pflegepersonals bis heute nicht erfolgt ist. Die mit dem MDK-Reformgesetz ursprünglich vorgesehene Begrenzung von MDK-Prüfungen und Rechtfertigungsaufwand wird mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages nun auch noch ins Gegenteil verkehrt. Dass die Krankenhäuser ab 1. Januar 2020 Strafzahlungen in Höhe von 300 Euro je beanstandeter Abrechnung an die Krankenkassen leisten müssen, bringt angesichts der bekannten Beliebigkeit, mit der Rechnungskürzungen im System vorgenommen werden können, das Fass endgültig zum Überlaufen. In den Kliniken macht sich Wut und Unverständnis über diese neue politische Strafaktion gegen die Krankenhäuser breit.
Vor diesem Hintergrund richtet die Mitgliederversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich des Krankenhaustages in Düsseldorf einen eindringlichen Appell an die Politik, Krankenhauspolitik wieder mit und für die Krankenhäuser zu gestalten und aus der Politik des kalten ungesteuerten Strukturwandels über Vorgaben und Reglementierungen auszusteigen. Auch muss die öffentliche Diffamierung und Abwertung der Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter ein Ende haben.
Die Erklärung „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter schlagen Alarm – die Politik muss endlich handeln“ ist als Anlage beigefügt.