Sofortiger Inflationsausgleich und konsequenter Bürokratieabbau müssen die ersten Schritte sein, die eine Bundesregierung in der Krankenhauspolitik angeht. Für 95 Prozent der deutschen Krankenhäuser stehen diese beiden Maßnahmen an oberster Stelle der Prioritätenliste. Das ist das Ergebnis des jüngsten Krankenhausindex’ des Deutschen Krankenhausinstituts – einer jährlichen Umfrage unter den deutschen Kliniken. Die Krankenhäuser fordern weiterhin, dass die geplante Leistungsgruppenorganisation angepasst wird, die Länder mehr Gestaltungsspielraum erhalten und, dass die Vorhaltefinanzierung ausgesetzt und durch ein funktionierendes Modell ersetzt wird.
Die wirtschaftliche Situation der Kliniken bleibt weiter sehr angespannt. Nur zehn Prozent der Allgemeinkrankenhäuser bewerten ihre Situation als gut (9 Prozent) oder sehr gut (1 Prozent). 35 Prozent bewerten sie als sehr schlecht, 34 als schlecht und 21 Prozent noch als mittelmäßig. 37 Prozent der Krankenhäuser gehen davon aus, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schieflage Personal abbauen zu müssen, 27 Prozent rechnen damit, ihr Leistungsangebot einschränken zu müssen.
„Die Krankenhäuser leiden auch drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den folgenden Preissteigerungen unter der nicht ausgeglichenen Inflation und schieben ein Milliardendefizit vor sich her. Nach wie vor wachsen diese Defizite täglich an, weil die Vergütungen der Krankenkassen noch immer die Kosten der Patientenversorgung nicht decken. Hier muss die neue Bundesregierung sofort handeln und die Kostensteigerungen ausgleichen. Auch wenn außen- und wirtschaftspolitische Fragen derzeit alles dominieren, die flächendeckende Gesundheitsversorgung darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Dass die Krankenhäuser eine Reform der Krankenhausreform fordern, verwundert nicht. So hält Lauterbachs Konzept einer Vorhaltefinanzierung nicht ansatzweise das ein, was der Gesundheitsminister immer versprochen hat: die fallzahlenunabhängige Finanzierung der Vorhaltekosten und damit die Sicherung vor allem ländlicher Krankenhäuser. Das Gegenteil ist der Fall, gerade die kleineren Standorte in der Fläche sind durch die Krankenhausreform massiv gefährdet. Auch bei den bundesweiten Vorgaben der Leistungsgruppen befürchten die Krankenhäuser negative Folgen. Überzogene Personal- und Strukturanforderungen der Bundesgesetzgebung werden an zahlreichen Standorten etablierte und mit hoher Qualität geleistete Patientenversorgung verhindern. Moderne Versorgungskonzepte wie zum Beispiel telemedizinische Kooperation von Standorten bleiben völlig unberücksichtigt. Wir fordern hier weiterhin die Übernahme des nordrhein-westfälischen Modells auf die Bundesebene.
Als zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung sehen die Kliniken die Entbürokratisierung. Die gesamte vergangene Legislatur hat sich der Bundesgesundheitsminister allen Entbürokratisierungsbestrebungen widersetzt. Im Gegenteil: mit der Krankenhausreform hat er die Bürokratie auf neue Höhen getrieben. Besonders widersinnig werden die Anforderungen, wenn sie faktisch überhaupt nicht erfüllbar sind. Mit dem Medizinforschungsgesetz wurde eingeführt, dass Kliniken extrem kleinteilig Arztzahlen für einzelne Bereiche melden müssen. Ein unglaublicher Bürokratieaufwand, den wir schon bei Einführung kritisiert haben. Doch besonders widersinnig wird eine solche Forderung, wenn sie aus zeitlichen und faktischen Gründen nicht möglich ist. Um die Lieferung zur gesetzten Frist am 31. März zu erbringen, bedürfte es des Leistungsgruppen-Groupers. Dieser ist aber erst seit wenigen Tagen verfügbar. Wer nicht, unvollständig oder falsch liefert, wird mit 50.000 Euro sanktioniert.
Besonders erschreckend an den Ergebnissen der Umfrage ist, dass mehr als jedes dritte Krankenhaus damit rechnet, Personal abbauen zu müssen. Spätestens jetzt müsste eine Bundesregierung konsequent handeln, um die Gesundheitsversorgung nicht zu gefährden“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.
Der Krankenhausindex ist als Anlage beigefügt.