Stellungnahmen

Als gesetzlich legitimierte Vertretung der Krankenhäuser wird die DKG von der Bundesregierung, den Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Ländern bereits frühzeitig und eng in die gesundheitspolitischen Vorhaben mit unmittelbarer Relevanz für die Krankenhäuser einbezogen. Für die  Verbändeanhörungen in den Ministerien (zumeist Bundesgesundheitsministerium) und für die öffentlichen Anhörungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags formuliert die DKG in enger Abstimmung mit ihren Mitgliedsverbänden detaillierte Stellungnahmen zu den geplanten Maßnahmen. Die Stellungnahmen sind stets in einen allgemeinen Teil, der die grundsätzliche Einschätzung der Maßnahmen aus Sicht der Krankenhäuser wiedergibt, und einen besonderen Teil, der die Maßnahmen im Detail bewertet, untergliedert. Im Folgenden finden Sie die aktuellen Stellungnahmen der DKG zu den laufenden und abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags.